Vom Neoliberalismus zum Illiberalismus

Als der Internationale Währungsfonds im Frühjahr 2016 ein selbstkritisches Papier über den Neoliberalismus veröffentlichte, löste dies auf der ganzen Welt ein brei­tes Medienecho aus.

Der wahre Wert der Nachricht lag gar nicht in der vorsichtigen Distanzierung von der Austeritätspolitik und einer zu weit gehenden Deregulierung und Liberalisierung, sondern in der Verwendung des Begriffs, der bis dahin von der wichtigsten internationalen Finanz­organi­sa­tion als pure Polemik verworfen wurde. Insofern kann man den Artikel als eine diskurshistorische Zäsur betrachten, die aber zugleich einen wirtschaftspoliti­schen Wandel signalisiert.

Im Unterschied zum Marxismus, dem klassischen Liberalismus oder zur christlichen Soziallehre gibt es keine Partei oder Gruppierung, die sich offen zum Begriff des Neoliberalismus bekennt und dabei auf einen bestimmten Kanon an Schriften oder von historisch gewachsenen Grundwerten verweisen würde. Zudem haben sogar jene Ökonomen und Politiker, die sich eindeutig im „Feld“ des Neoliberalismus verorten lassen, diese Bezeichnung seit den 1980er Jahren von sich gewiesen.

Ein flexibles Modell

Eine wesentliche Stärke dieser Ideologie liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit. Der Neo­­liberalismus konnte auch deshalb eine glo­bale Hegemonie erlangen, weil er sich in verschiedenen Kontexten als flexibel anwendbar erwies.

Er ähnelt damit dem modernen Nationalismus, der wirkmächtigsten Ideologie des 19. Jahrhunderts. Die­se blieb ideologisch ebenfalls variabel und entfaltete sich in äußerst verschiedenen Kontexten, von „kleinen“ Nationen bis zu imperialen Nation-Building-Projekten.

Der ideologische Kern des Neoliberalismus liegt im „Marktfundamentalismus“ (Joseph Stiglitz). Dem Bild des Marktes, das Milton Friedman und Margaret Thatcher, die wichtigsten intellektuellen und politischen Vordenker des Neoliberalismus, entwarfen, liegt das historische Ideal eines kleinstädtischen Marktplatzes zugrunde, auf dem basale Güter face to face gehandelt werden. Grundsätzlich wurde die Annahme vertreten, dass der Markt seine produk­tiven Kräfte am besten entfalten könne, wenn er von staatlichen Eingriffen befreit und „entfesselt” sei. Im Grunde genügte es, wenn der Staat auf seine rechtsstaatlichen Funktionen reduziert wird und das Privat­eigentum sowie unternehmerische Aktivitäten schützt und stärkt.

Der Neoliberalismus, dessen Wurzeln auf die 1930er Jahre zurück gehen, fristete in der Nachkriegszeit in der Fachöffentlichkeit und politisch zunächst eher eine Randexistenz. Aber in dieser Inkubationsphase entstand ein Netzwerk wirtschaftspolitischer Vordenker und Think Tanks, die ab Mitte der 1970er in Reaktion auf die „Stagflation“ nach der zweiten Ölkrise ei­nen ökonomischen Paradigmenwechsel durchsetzten und in Großbritannien und den USA in den 1980er Jahren die Regierungspolitik bestimmten.

Neben den USA und Großbritannien spielte das Schwellenland Chile eine wesentliche Rolle bei der Ausbreitung. 1973 beendete der Militärputsch von Augusto Pinochet die sozialistischen Experimente von Salvador Allende. Unter Pinochet schlug das Pendel in die andere Richtung aus. Er verfolgte eine neoliberale Wirtschaftspolitik mit umfangreichen Privatisierungen (u. a. der Post, der Eisenbahn und sogar der Wasserwerke), einer allgemeinen Deregulierung und einer Öffnung Chiles für Im­porte und ausländische Investitionen.

Die Beurteilung der Wirtschaftspolitik unter Pinochet ist bis heute umstritten. Einerseits begann 1982/83 nach der Überwindung der lateinmerikanischen Schuldenkrise eine bis zur Asienkrise Ende der 1990er Jahre anhaltende Phase hohen Wachstums. Andererseits entstand eine tiefe soziale Kluft – Ungleichheit wäre hier fast ein Euphemismus –, die sich wachstumshemmend auswirkte. Dennoch kursiert diese neoliberale Success Story bis heute weltweit. Das belegt zugleich, dass der Neoliberalismus auch als kommunikatives Phänomen zu verstehen ist.

Zweifelhafter Sieg

Der Niedergang des Staatssozialismus ver­schaffte dem Neoliberalismus eine globale Hegemonie. Bereits Anfang 1989 schrieb das Magazin The New Yorker: „Der Kampf zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist beendet: Der Kapitalismus hat gesiegt.“ Im weiteren Verlauf des Jahres verein­barten die internationalen Finanzinstitutionen und Vertreter der amerikanischen Regierung den „Washington Consensus“. Eigentlich zielte dieser „Konsens“ auf die überschuldeten, von hoher Inflation geplagten Länder Südamerikas. Er diente dann aber als Blaupause für die Wirtschafts­politik in diversen postkommunistischen Staaten, allen voran Polen.

Es wäre jedoch falsch, den Neoliberalismus allein auf die Dominanz der USA und der internationalen Finanzorganisationen zurückzuführen. Vielmehr nahmen die lokalen Reformeliten die neoliberale Ideologie bereitwillig auf. Die Rezepturen des „Washington Consensus“ waren eine Zukunftsverheißung, wenngleich unter der Prämisse, dass zunächst ein „Tal der Tränen“ zu durchlaufen sei. Diese Grundidee fand nicht zuletzt deshalb so viel Anklang, weil die staatssozialistische Modernisierung auf ähnlichen Vorgaben beruhte: „Al­ternativlose“ Opfer in der  Gegenwart zugunsten einer besseren Zukunft.

Das Musterland neoliberaler Reformen in Europa war zunächst Polen. Im Herbst 1989 verabschiedete die im Juni gebildete Regierung den zehnteiligen Balcerowicz-­Plan. Dessen Grundidee war ein Big Bang: Wenn man die Subventionen für Lebensmittel, Energie, Mieten und viele Artikel des täglichen Bedarfs abschaffte, die Prei­se für alle Produkte freigab, die unrentablen Großbetriebe privatisierte und die Grenzen für ausländische Investoren öffnete, dann würde die polnische Wirtschaft nach einer kurzen, schmerzhaften Anpassungsperiode ein „Equilibrium“ erreichen und wie­der zu wachsen beginnen – so die Vorstellung. Finanzminister Leszek Balcerowicz ging bei seinen Reformen von einem Ein­bruch des BIP um etwa fünf Prozent und einer leicht ansteigenden Arbeitslosigkeit aus. De facto sanken das polnische Brutto­inlandsprodukt 1990 und 1991 um 18 Pro­zent und die Industrieproduktion um fast ein Drittel. 1992 waren bereits 2,3 Millionen Polen arbeitslos. Noch härter traf es die ehemalige DDR, wo die Liberalisierung und Privatisierung nochmals radikaler um­gesetzt wurde. In Kombination mit der Währungsunion und ihrem unrealistischen Wechselkurs erzeugte die deutsche Version der Schocktherapie ein wirtschaftliches Desaster. Nirgendwo ging die Industrieproduktion so stark zurück wie in der ehemaligen DDR, nicht einmal in Bosnien, und dort herrschte bekanntlich Krieg.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass sich die häufig aufgestellte Behauptung, die Schock­therapie sei die Grundlage späterer ökonomischer Erfolge, nicht aufrechterhal­ten lässt, jedenfalls nicht im Sinne von Ursache und Wirkung. In Polen müsste man dann auch die Politik der Postkommunisten berücksichtigen, die 1993 an die Macht kamen und die Reformen zwar nicht auf­hoben, aber modifizierten, insbesondere bei der Privatisierung der Großindus­trie, die oft etliche Jahre unter staatlicher Regie weitergeführt wurde. Offensichtlich hat dieser Pragmatismus nicht geschadet. Man muss aber auch ergänzen, dass jene osteuropäischen Staaten, in denen die (Post-)Kommunisten Anfang der 1990er Jahre an der Macht blieben (z. B. Rumä­nien, Bulgarien und die Ukraine) und Re­formen ver­zögerten oder vermieden, noch schlech­ter abschnitten.

Aufgabe staatlicher Kompetenzen

In den „Reformstaaten“ bekam der Neolibe­ralismus Ende der 1990er einen neuen Dreh. Seitdem ging es bei der Privatisierung um staatliche Kernkompetenzen wie die Altersvorsorge und das Gesund­heits­­system. Auch die Hartz-Reformen waren von Sozialreformen in anderen Ländern, insbesondere Großbritannien inspiriert, der Niedriglohnsektor geht direkt auf die Chicago School um Milton Friedman zurück. Ein weiteres Kennzeichen der zweiten Welle des Neoliberalismus war die sogenannte Flat Tax, die in Deutschland stark diskutiert und in fast allen postkommunistischen Staaten tatsächlich eingeführt wurde. Von der Flat Tax profitierten vor allem Besserverdiener, die dann vermehrt investieren sollten. Gemäß der Idee des trickle down sollte dies bei den unteren Einkommensschichten ankommen, die aber letztlich stark an Kaufkraft einbüßten. Besondere Sprengkraft hatte die Deregulierung der inter­nationalen Finanzmärkte, die zur Immobilienblase in den USA sowie vergleich­baren Blasen in Osteuropa und westeuropäischen Staaten wie Irland und Spanien führte.

Angst vor dem sozialen Abstieg

Die Krise von 2008/09 brachte einen tiefen Einschnitt mit sich. Dennoch führte sie zu keinem klaren Bruch mit dem Neolibe­ralismus, wie sich im Süden Europas zeigt. Entsprechend der Logik der neoliberalen Ordnung und aus akutem Handlungszwang reagierten die südlichen EU-Staaten mit einer strikten Austeritätspolitik, dem ers­ten Baustein des „Washington Consensus“. Das hatte nicht zuletzt Folgen für die poli­tische Ordnung. Wenn eine bestimmte Politik immer wieder mit dem Begriff „al­ter­na­tiv­los“, also letztlich apolitisch und tech­no­kratisch begründet wird, dann pro­voziert dies populistische Gegenreaktionen.

Häufig werden populistische Parteien primär als Protestparteien verstanden. In der Tat bilden die Verlierer der postkommunistischen Transformation und analog dazu im Westen die Verlierer der Globalisierung die Hauptwählerschaft. Aber das Wählerspektrum reicht bis weit in die Mittelschichten, die Angst vor einem sozialen Abstieg haben. Der positive Appeal der Populisten liegt in einem Bündel an Schutz- und Sicherheitsversprechen. Sie versprechen unabhängig von ihrer Couleur Schutz vor internationaler Konkurrenz, Schutz des heimischen Arbeitsmarkts, speziell vor Arbeitsmigranten und Flüchtlingen (Xenophobie ist jedoch eher ein Kennzeichen der Rechtspopulisten), Schutz vor Kriminalität und Schutz nationaler Werte. So gesehen ist das Weltbild der Populisten stringent, man kann auch zu­sammenfassen, dass es illiberal ist. Dieser Illiberalismus erreicht eine solche Schlagkraft, weil er sich als Alternative zum herr­schenden System präsentiert. In Deutschland ist dies bereits im Parteinamen der AfD ausgedrückt, der die Antithese zum neoliberalen there is no alternative ausdrückt.

Den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Populismus belegen eine Reihe von Wahlkämpfen und -resultaten in verschiedenen europäischen Ländern. Als in Polen von 1997 bis 2001 die zweite Welle der Reformen durchgesetzt wurde und die Arbeitslosigkeit nochmals anstieg (was nicht an den Reformen lag), stimmten bei den anschließenden Wahlen mehr als 30 Prozent der Wähler für rechts- und linkspopulistische Parteien. Die italienische Partei Movimiento Cinque Stelle war bei den Wahlen von 2013 nicht weit von diesem Resultat entfernt. In Griechenland konnten die Linkspopulisten von der Syriza die Regierung übernehmen.
Der Brexit und der Aufstieg von Donald Trump lassen sich ähnlich erklären, denn sein wichtigstes Wählerreservoir besteht aus männlichen, weißen Amerikanern mit mittlerer oder niedriger Schulbildung. Diese Bevölkerungsgruppe hat seit den 1980ern am meisten unter der Öffnung der Märkte, der Verlagerung der Industrie und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt gelitten. In der mittleren Altersschicht ist sogar – bis­lang einmalig für ein Industrieland – die Lebenserwartung zurückgegangen. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass diese Bevölkerungsschicht gegen „das System“ rebelliert, ähnlich wie zuvor die mittel- und nordenglischen Industriearbeiter und deren Nachfahren im Brexit gegen die EU und vor allem gegen die Finanzmetropole London.

Existenzgefährdender Populismus

Während man sich in den beiden ältesten Demokratien der westlichen Welt damit trösten kann, dass der Illiberalismus sich irgendwann erschöpfen wird, ist die EU weniger gefestigt und stabil. Für die Euro­päische Union ist der Populismus, diese Kehrseite des Neoliberalismus, existenzgefährdend. In Deutschland muss man sich darauf einstellen, dass der Rechtspopulis­mus keineswegs nur als Antireaktion auf die (manchmal überschätzte) „Flüchtlingskrise“ so stark geworden ist, sondern sei­ne Wurzeln tiefer liegen. Diese Kehrseite des Neoliberalismus wird also noch längere Zeit politische Debatten und Wahlen beeinflussen.