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europäische Außenpolitik – Projekt-Wirkung

Liebe Leserin, lieber Leser,

15.04.2014

wie handlungsfähig ist die Europäische Union, wenn es an ihren Grenzen ernst wird? Seit Monaten beherrscht die Entwicklung in der Ukraine die Nachrichten. Ging es zunächst scheinbar nur um eine innerstaatliche Angelegenheit, so hat die Abspaltung der Krim durch Russland offenbart, dass die Frage, wohin sich das zweitgrößte Land Europas orientiert, massive geopolitische Interessen berührt. Die EU, die unlängst noch über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhandelte, tut sich jedoch schwer damit, eine angemessene Antwort auf die Krise vor ihrer Haustür zu finden.

Dieser Befund ist nicht neu. Auch bei anderen Herausforderungen – während des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien, Ägypten und Libyen oder im syrischen Bürgerkrieg oder im Umgang mit dem unklaren Kurs der Türkei – waren die Europäer nur selten in der Lage, entschlossen und gemeinsam zu handeln. Besonders dramatisch wirkt sich dies angesichts der afrikanischen Flüchtlingskatastrophe aus, die zwar regelmäßig europaweit für Bestürzung sorgt, im Alltag jedoch zumeist allein Sache der Mittelmeer-Anrainer bleibt.

Diese Uneinigkeit nach außen offenbart sich zu einer Zeit, in der sich die Europäische Union auch im Inneren mehr auseinander entwickelt als dass sie zusammenwächst. Seitdem in mehreren Mitgliedsländern die Bürger in Volksentscheiden den Weg zu einer Verfassung gestoppt haben, ist das politische Europa aus dem Tritt geraten. Die anhaltende Währungs- und Staatsschulden-Krise, in deren Folge u.a. Kompetenzen der nationalen Parlamente an die EZB übertragen wurden, hat ebenfalls nicht zu mehr Popularität beigetragen.

Von dem Neurologen und Psychiater Viktor Frankl stammt das Zitat, dass „äußere Krisen die große Chance bedeuten, sich zu besinnen.“ Und so können auch die äußeren Herausforderungen am Rande der EU eine Chance zur Besinnung sein – und zwar auf die alte Idee einer Gemeinschaft, deren Mitglieder allein zu klein und zu schwach sind für die komplexen Herausforderungen einer globalisierten Welt. Nur eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist in der Lage, für die zahlreichen Konflikte an der Peripherie der EU tragfähige Lösungen zu finden – natürlich immer zusammen mit den betroffenen Ländern. Wenige Wochen vor der Wahl des nächsten Europäischen Parlaments offenbart sich hier ein großes Thema, das bis dato leider kaum diskutiert wurde, dem diese Ausgabe jedoch wegen seiner enormen Bedeutung einen besonders breiten Raum gewährt (ab Seite 30).

 

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